Über 130.000 Menschen und keinen interressiert es

zensursulaIch bin sehr enttäuscht von der Bundesregierung, von der großen Koalition und im Besonderen von der SPD. Im August bin ich mit über 100.000 Krankenpflegern, Krankenschwestern, Ärzten, Hebammen und vielen anderen, die in der Gesundheitspflege arbeiten auf die Strasse gegangen.

Wir waren in Berlin. Es waren viele. Hinter jedem der da war, standen noch mindestens 10 Leute, die nicht mitreisen konnten, da sie arbeiten mußten. Die sich geopfert haben, damit Patienten in den vielen Krankenhäusern nicht unversorgt blieben. Wir sind am Kanzleramt vorbei gewandert und um die Siegessäule gezogen. Wir waren laut. Wir waren so laut, dass einige Mitarbeiter und sicher auch Politiker hinter den Fenstern des Kanzleramtes auf dem Mob herunter gafften, sich sichtlich fragend, was die Meute da draussen wohl will.  Wir waren nicht laut genug, um die Bundesregierung aufmerksam zu machen. Sie schaute und hörte weg, da es wichtigere Dinge zu regeln gab. Die Bankenkrise. Die Kranken in den Anstallten waren und sind noch unwichtig.

Ich kann gar nicht ausdrücken wie enttäuscht ich bin. Ich frage mich, wofür ich mich seit fast 25 Jahren in der Krankenpflege engagiert habe, wenn diese Arbeit so mit Füßen getreten wird.

Aber es geschieht schon wieder, bevor ich auch nur einen Hauch einer Antwort darauf habe. Jetzt haben wieder über 130.000 Menschen eine Petition unterschrieben, in der es gegen eine Zensur im Internet geht. 130.000 Menschen, die sich informiert haben, sich auskennen, das Internet tagtäglich nutzen und denen Angst und Bange wird, bei dem was von der Leyen, Schäuble und all die anderen da oben in der Regierung verzapfen. Und was ist:  die Bundesregierung schaut wieder weg und wird morgen das Zensurgesetz genehmigen.

Wieder werden über 130.000 Menschen überhört. Hinzu kommen noch die, die sich nicht getraut haben zu unterzeichnen, oder die die derzeit durch die Medien und unsere Politiker arglistig getäuscht werden, wie dieser Herr Münkler.

Klar, ich bin auch gegen Kinderpornographie und gegen Gewalt gegen Kinder. Aber ein Stop-Schild im Internet ist keine Lösung. Die Seiten gehören gelöscht und die Täter verfolgt! STOP heisst nur anhalten und weiterfahren, beim Löschen geht das nicht.

Ich bin mittlerweile Politik verdrossen, habe immer die SPD gewählt, doch von denen bin ich einfach nur maßlos enttäuscht. Genauso von der FDP, der CDU und den Grünen – ach die Linken sind auch nicht zu vergessen. Ob in der Gesundheitspolitik oder in anderen Themen, in den letzten Jahren haben die Parteien für den kleinen Menschen nichts getan. Schade das man auf all die aufgeklärten Menschen nicht hört und nur an seinem eigenem Dasein, seinem Status interressiert ist.

Links zum Thema:

E-Petition genen das Gesetzt zur Internetzensur

http://netzpolitik.org/2009/herfried-muenkler-kaempft-gegen-das-internet/

Ein Kommentar

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  1. Fairerweise – obwohl ich parteienloser Libertärer bin – muss ich hinzufügen, dass es für Politiker schon schwierig gemacht wird. Egal, was sie unternehmen: Sie ernten garantiert Kritik! In diesem Fall: Wenn sie das Web relativ frei lassen und wieder irgendeine unappetitliche Sache geschieht, fragen die Medien nach, wieso nichts getan wurde. Tun sie was, ist es auch falsch, egal wie weit und egal gegen wen es gerichtet ist.

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